Status der Planungen April 2021

1. Welches sind die nächsten Schritte bei der Planung und Anpassung der Brücke an die Beschlußlage?

 Zuständig für Planung und Bau der Brücke ist das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz.Der dortige Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, um die technisch möglichen Brückenvarianten vor allem auch hinsichtlich landschaftspflegerischer und grunderwerbstechnischer Kriterien darstellen und bewerten zu können. Insbesondere für die Pfeilerstandorte ist in beiden Ländern (RLP und BW) jeweils ein Planergänzungsverfahren erforderlich, bei dem die landschaftspflegerischen Kriterien maßgebend sein werden.

 2. Wie sieht nach ihrer Einschätzung der grobe Terminplan bis zum Baubeginn aus?

 Für eine Vorzugsvariante ist ein Brückenentwurf auszuarbeiten, für den beim Straßenbaulastträger Bund (BMVI) die haushaltstechnische Genehmigung eingeholt werden muss. Für die rechtliche Genehmigung dieses Entwurfes ist wegen der Pfeilerstandorte jeweils ein Planergänzungsverfahren notwendig. Derzeit wird davon ausgegangen, dass frühestens 2027 mit dem Bau der Brücke begonnen werden kann.

 3. Gibt es noch Themen die die 2.Brücke verhindern könnten und welche sind das?

 Auch bei einem Planergänzungsverfahren steht den Betroffenen der Rechtsweg der Klage offen.

 4. Wie ist der Stand der Planung der Anbindung an die B36?

 Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung und es ist vorgesehen, Mitte 2021 eine Vorzugsvariante dem BMVI zur Genehmigung vorlegen. D.h. es soll noch in diesem Jahr die Vorplanung abgeschlossen und mit dem Vorentwurf begonnen werden, der dann die Grundlage für die Planfeststellung bildet.

5. Bis wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an die B36 zu rechnen?

Von Seiten des Regierungspräsidiums ist derzeit ein paralleler Bau mit der 2. Rheinbrücke vorstellbar. Allerdings kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob CEF-Maßnahmen, welche eines zeitlichen Vorlaufs bedürfen, erforderlich werden.

 6. Wie erfolgen Abstimmungen mit der LBM Speyer für den pfälzischen Teil der Brücke?

 Wie unter Punkt 1 erwähnt, plant der LBM die gesamte Brücke. Es finden regelmäßige Jour Fixe zwischen den Straßenbauverwaltungen beider Länder statt.  

 Antworten kommen vom:

Regierungspräsidium Karlsruhe

 Referat 44 - Straßenplanung

 

 

Status 2018

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, für das Land Baden-Württemberg, hat mit ihrem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 15.09.2017 zur Umsetzung ein erstes positives Zeichen gesetzt.

Der Landesbetrieb Mobilität, hat am 27.12.2017 nachgezogen und das Planfeststellungsverfahren für das Land Rheinland-Pfalz positiv bescheinigt.

Bewertung der aktuellen Entwicklung aus Sicht der Initiative #PRO 2 :

Wir sind als Vertreter großer Firmen rund um die Rheinbrücke natürlich sehr erleichtert, dass dieses langjährige Verfahren nun einen positiven Abschluss gefunden hat.

Aber noch hat der Brückenbau nicht begonnen und die Entlastung der jetzigen Brücke steht noch in weiter Ferne. Außerdem haben wir in diesem Jahr durch die Fahrbahnsanierung der jetzigen Brücke mit massiven Behinderungen zu rechnen.

Wir sind auch enttäuscht, dass der Gemeinderat Karlsruhe beschlossen hat, gegen den Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke zu klagen. Weitere Alternativen sollen untersucht werden, wodurch sich ebenso weitere Jahre der Verzögerung ergeben würden.

Die Technologie-Region Karlsruhe profitiert sehr stark von der Industrie beiderseits der Brücke und den Arbeitsplätzen die dadurch geschaffen wurden. Die notwendigen Arbeitskräfte kommen aus beiden Bundesländern sowie dem nahen Elsass und sind von einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur abhängig. Unverständlich sind deshalb Äußerungen aus dem Gemeinderat Karlsruhe, etwa wenn die Anzahl der Pendler nach Karlsruhe als „Sintflut“ bezeichnet wird.

Der jetzige Brückenstandort einer 2.ten Brücke braucht städtische Grundstücke, die weitestgehend unbebaut sind. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats Karlsruhe ist die sogenannte Ersatzbrücke. Interessanterweise müssten dafür auf pfälzischer Seite fünf Wohnhäuser geopfert werden. Kein Problem wohl aus Karlsruher Sicht.

Wie geht es weiter:

Die Klageperiode wird sich jetzt über einige Jahre hinziehen, am Ende wird die Brücke dann hoffentlich doch gebaut.

Mit der Genehmigung der Planfeststellungsverfahren hat unser Verein ein erstes wichtiges Etappenziel erreicht. Allerdings sind wir noch nicht endgültig zufrieden. Wir sind der Überzeugung, dass für eine dauerhafte Entlastung der jetzigen Brücke die Anbindung der B36, wie sie sich auch im Bundesverkehrswegeplan findet, notwendig ist und ebenfalls mit hoher Priorität zur Umsetzung gebracht wird.

Wir bleiben dran und kämpfen weiter für unsere Mitarbeiter für einen gut funktionierenden und stressfreien Verkehrsfluss über den Rhein.